Hoheitliche Verrufserklärungen
Mit dem Jahressteuergesetz 2013 hatte die Bundesregierung eine Änderung von § 51 Abs. 3 der
CILIP 103
(3/2012) Polizeilicher Staatsschutz
Bundespolizei liebäugelt mit großen Drohnen
Den deutschen Polizeien werden ihre fliegenden Kameras zu klein. Bereits vor über einem Jahr hatte
BND und BfV schulen tunesische Behörden
Tunesien führt als erstes Land der arabischen Welt eine „Sicherheitssektorreform“ durch. Die Regierung ist hierzu
Britischer Spitzel arbeitete wohl auch im Auftrag des FBI
Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy stand offensichtlich auch im Dienst des US-amerikanischen FBI.
Via „Solidaritätsklausel“ zu mehr Macht für INTCEN?
Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben ihren Vorschlag
Datenlieferungen an Europol sollen verpflichtend werden
Die EU-Kommission schlägt eine neue Verordnung vor, wonach die Kompetenzen und Zuständigkeiten von Europol erneut
Literatur
Zum Schwerpunkt Eine Literatur zum polizeilichen Staatsschutz ist so gut wie nicht vorhanden. Seit CILIP