Bundesrat nimmt Stellung zum Terrorismus-Bekämpfungsgesetz: Ausweisung soll bereits bei Verdacht der Terrorismusunterstützung möglich sein
Quelle: Bundesrat Der Bundesrat hat heute im so genannten ersten Durchgang zum Entwurf eines Gesetzes
Dokumente
Stellungnahme von amnesty international zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismus-Bekämpfungsgesetz)
Zu den Aufgaben von amnesty international gehört das Eintreten für den Schutz von Flüchtlingen vor
Stellungnahme des Deutschen Frauenrates zum Terrorismus-Bekämpfungsgesetz
An die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen An die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses
Stellungnahme zu den wichtigsten flüchtlingsrelevanten Regelungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus (Terrorismus-Bekämpfungsgesetz; sog. Anti-Terror-Paket II)
Rechtsanwalt Hubert Heinhold, München 27. November 2001 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung begreift sich als Reaktion
Kurze Stellungnahme zum Entwurf des Terrorismus-Bekämpfungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 14/7386)
Prof. Dr. iur. Martin Kutscha, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der FHVR Berlin
Stellungnahme von Aktion Courage zum Terrorismusbekämpfungsgesetz
An die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags Frau Ute Vogt MdB Platz der Republik
Der neue Paragraf 129b: Entstehung, Inhalt und praktische Bedeutung für politisch Aktive
Von Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider (Hamburg) In diesem Text geht es um den § 129b, der
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Terrorismusbekämpfungsgesetz Stand: 2.11.2001
Sicherheitspaket weiterhin in der Kritik
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen
Mit dem „Terrorismus“-Bekämpfungsgesetz in den Überwachungsstaat!
Presseerklärung von über 20 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen zum „Terror-Paket“ Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen halten das Verhandlungsergebnis