Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V.: Rasterfahndung einstellen!
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz fordert die Innenbehörde der Bundesländer auf, die Rasterfahndung nach potentiellen
Dokumente
Stellungnahme des RAV zu den Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene
1.) Der RAV arbeitet gemeinsam mit anderen westeuropäischen Anwaltsorganisationen in dem Verbund Europäische Demokratische Anwälte
Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt: Weiterer Ausbau der Bundespolizeien – weitere Einschränkungen von Bürgerrechten
Stellungnahme der Redaktion Bürgerrechte & Polizei/CILIP Die Gesetzesvorschläge des Bundesinnenministeriums sehen einen Ausbau der Befugnisse
Die falsche Antwort auf den 11. September: Der ÜBERWACHUNGSSTAAT
Presseerklärung von Bürgerrechtsorganisationen vom 24.10.2001 Die Toten von New York City und Washington D.C. lagen
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
(Terrorismusbekämpfungsgesetz) Begründung Erster Teil: Allgemeines A. Anlass und Zielsetzungen des Entwurfs Mit den Anschlägen in den
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
(Terrorismusbekämpfungsgesetz) A. Problem und Ziel Der internationale Terrorismus hat sich zu einer weltweiten Bedrohung entwickelt.
Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Regierungsentwurf, Stand: 19.9.2001 VorblattA. ProblemB. LösungC. AlternativeD. Kosten der öffentlichen HaushalteE. Sonstige KostenGesetzentwurfBegründung
Stellungnahme des RAV zu den Maßnahmen im Ausländer- und Asylbereich innerhalb des BMI-Sicherheitspaketes zur Terrorismusbekämpfung (Einreiseversagung bei „Verdacht“, Sprachaufzeichnung bei Einreise)
Die vom BMI in seinem Maßnahmekatalog aufgeführten Vorschläge sollen dem erklärten Ziel dienen, dass Personen
Dokumentation: Datenschutzrechtliche Erwartungen an die rot-grüne Bundesregierung – Entschließung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz – DVD
Kurz vor Ablauf der obligatorischen 100-Tage-Schonfrist für neue Regierungen hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz
Memorandum of Understanding (Dokumentation)
Das Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bekunden aufgrund