(Kein) Ende der exzessiven Abschiebehaft
Im Sommer 2014 ist die deutsche Abschiebungshaftpraxis binnen weniger Wochen höchstrichterlich für nahezu vollständig rechtswidrig
Meldungen Europa
Die EU-Meldungen unserer Hefte sind vor dem Druck des Heftes online verfügbar.
Internationale Polizeiübungen gegen Demonstrationen
Mindestens 300 PolizistInnen aus Deutschland und Frankreich haben im Herbst in der Nähe von Saarbrücken
Europäische Ermittlungsanordnung beschlossen
Seit 1999 gehört die gegenseitige Anerkennung justizieller Entscheidungen zu den Grundsätzen der EU-Politik im Bereich
Was folgt dem „Stockholmer Programm“?
Das „Stockholmer Programm“ bildet seit 2009 den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der Polizeizusammenarbeit – von
EU plant Vorratsdatenspeicherung von Reisenden
Mit ihrem milliardenschweren „Maßnahmenpaket intelligente Grenzen“, für das sie am 28. Februar 2013 die Verordnungsentwürfe
Schengener Informationssystem geknackt
Vor zwei Jahren gelang es Hackern, Daten aus dem Schengener Informationssystem (SIS) zu kopieren. Nach
Ein „Koordinator“ für polizeiliche Großereignisse?
Fußballfans und Gipfeldemonstranten bekommen es mit einer neuen EU-Institution zu tun: Der grenzüberschreitende Datentausch, Reisesperren
Bald Zentrale Datei für „Reisende Gewalttäter“?
Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm drängt das deutsche Bundesinnenministerium auf die Einrichtung einer EU-Datensammlung für
Britischer Spitzel arbeitete wohl auch im Auftrag des FBI
Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy stand offensichtlich auch im Dienst des US-amerikanischen FBI.
Via „Solidaritätsklausel“ zu mehr Macht für INTCEN?
Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben ihren Vorschlag