Noch keine Unterzeichnung der Rechtshilfekonvention
Auf der Ratstagung vom 2. Dezember 1999 waren sich die MinisterInnen einig, dass sie das
Die EU-Meldungen unserer Hefte sind vor dem Druck des Heftes online verfügbar.
Auf der Ratstagung vom 2. Dezember 1999 waren sich die MinisterInnen einig, dass sie das
Europol wird in diesem Jahr 8,6 Mio. € teurer sein als 1999. Auf rund 27,5
Zwar sei eine „Novellierung des Schengener Regelwerks“ unter den alten Schengener Strukturen nicht mehr möglich,
Wie wir in der letzten Ausgabe berichteten, hat die Kommission bereits am 29. Mai 1999, also
Ende 1998 war die Hochrangige Gruppe Migration und Asyl eingerichtet worden. Ihr Ziel sollte die
Daß Europol auch operativ tätig werden soll, ist seit dem Amsterdamer Vertrag beschlossene Sache. Innerhalb
Gemäß dem sog. Schengen-Protokoll des Amsterdamer Vertrages wurde die Schengen-Kooperation im Sommer dieses Jahres in
Ohne eine Verbindung zu Schengen und zu Europol werde die Schweiz zu einer „Insel der
Das am 15. und 16. Oktober stattfindende Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister im
In einem wesentlichen Punkt hat die Kommission bereits ihr Initiativrecht wahrgenommen. Am 26. Mai legte