Antiterrordatei bald mit Analyseprojekten
Am 24. April 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die seit 2007 gemeinsam von Polizei
Meldungen Inland
Die Inlandsmeldungen unserer Hefte sind schon vor Druck des Heftes online verfügbar.
Aus für Bundespolizeikontrollen in Inlandszügen?
„Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und
Großer Bundestrojaner ist „einsatzbereit“
Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke.[1] Mit Schadsoftware zur
Anlasslos ausgefahrene Kameras verletzen Grundrechte
In den vergangenen fünf Jahren haben die Polizeien des Bundes und der Länder ihre „Beweissicherungs-
Berliner Polizei nutzt Twitter
Seit März nutzt die Berliner Polizei Twitter, um sich unter @PolizeiBerlin als „moderne und transparente
Geheimdienstlich überwachte JournalistInnen
Im September 2013 wurde bekannt, dass Niedersachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mindestens sieben JournalistInnen bespitzelt
Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin bleiben geheim
In Hamburg heißen sie „Gefahrengebiete“, in Berlin „kriminalitätsbelastete Orte“. Die Berliner Polizei hat im Vergleich
Grenzenlose Datenstaubsauger
Nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet zur Telekommunikationsüberwachung mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammen: Auch das
Versand von „Stillen SMS“ steigt rapide an
Der Versand sogenannter „Ortungsimpulse“ zum Ausforschen des Standortes von Mobiltelefonen hat gegenüber 2011 wieder merklich
Hoheitliche Verrufserklärungen
Mit dem Jahressteuergesetz 2013 hatte die Bundesregierung eine Änderung von § 51 Abs. 3 der