Verfahren nach §129, 129a und 129b StGB
Im Jahre 2006 führte die Bundesanwaltschaft 82 Verfahren nach den §§ 129, 129a und 129b StGB
Meldungen Inland
Die Inlandsmeldungen unserer Hefte sind schon vor Druck des Heftes online verfügbar.
Telekommunikations-Überwachungstatistik 2006
Nach der von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Jahresstatistik der Telekommunikationsüberwachungen lag die Gesamtzahl der Anordnungen 2006
Große Lauschangriffe 2006
Die Zahl der „akustischen Wohnraumüberwachungen“ erreichte im Jahre 2006 den tiefsten Stand seit der Einführung
G 10-Maßnahmen 2006
Am 25. Oktober 2007 legte das Parlamentarische Kontrollgremium dem Bundestag seinen Jahresbericht für 2006 über Eingriffe
Terrorismusbekämpfungsgesetz: Statistik 2006
Am 7. Juli 2007 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) dem Bundestag seinen fünften „Bericht zu den
Guantánamo in Deutschland
Am 31. Juli 2007 verhaftete das BKA Oliver R., Axel H. und Florian L., nachdem sie
Linksfraktion im Visier des Verfassungsschutzes
Die Linksfraktion im Bundestag steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Mit ihrer Antwort von Ende Dezember
Bespitzelung des Berliner Sozialforums
Am 12. Juni 2006 hatte der „Spiegel“ erstmals berichtet, dass das Berliner Sozialforum (BSF) seit
Deutsche Polizisten bald auch unfreiwillig in aller Welt?
Angehörige der Bundespolizei sollen in Zukunft nicht nur freiwillig an Auslandseinsätzen teilnehmen, sondern dazu auch
Terror an Bayerns Unis
Anfang März 2007 wurden die Fakultätsleitungen der Ludwig-Maximilians-Universität München per Rundmail zu hoher Wachsamkeit gegenüber