Meldungen Inland

Mit dem Transport von hochradioaktivem Müll ins Zwischenlager Gorleben Anfang November war im Wendland der

Wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt 1.363 Verfahren gegen 1.273 Personen (90

Am 15. Mai 2003 stellten Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Direktor des Max-Planck-Instituts für

Das Sozialamt Bottrop hat Pässe für ausreisepflichtige libanesische AsylbewerberInnen von einem „Vermittler“ gekauft. Dabei wurden,

Im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung darf die Polizei nicht nur den Inhalt der Gespräche belauschen, sondern

Am 12. März 2003 verwarf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden von JournalistInnen. Edith Kohn vom „Stern“

Seit dem 20. Februar 2003 kursiert ein Arbeitspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA),

„Staatsschutz gegen Extremismus durch Prävention“ (STEP) lautet seit Oktober 2002 der Titel eines Programms der

Totgesagte leben länger, lautet ein Sprichwort, das im Falle der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kritischer Polizistinnen und

Die Rasterfahndungen nach dem 11.9.2001 haben bislang keine sogenannten „Schläfer“ zutage gefördert. Für drei Bundesländer