Abschiebezentren als „Ausreiseeinrichtungen“
Im September 2002 wurde in Fürth die erste sogenannte „Ausreiseeinrichtung“ zur Zwangsunterbringung von ausreisepflichtigen AusländerInnen
Meldungen Inland
Die Inlandsmeldungen unserer Hefte sind schon vor Druck des Heftes online verfügbar.
Lauschangriffsstatistik 2001
Zum vierten Mal legte die Bundesregierung im August 2002 ihren Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung
Telekommunikationsüberwachung 2001
Im Jahr 2001 wurden 3.868 Strafverfahren mit Telekommunikationsüberwachung durchgeführt, das geht aus der Antwort der
Misshandlungen mit Todesfolge in Köln
Im Anschluss an seine Festnahme wegen aggressiven Verhaltens wurde der 31-jährige Stephan Neisius am 11. Mai
IMSI-Catcher durch die Hintertür
Noch im letzten Heft hat CILIP über die fehlende Rechtsgrundlage für den Einsatz des sogenannten
Informationsfreiheitsgesetze
Gut ein Jahr lang wurde zwischen den Bundesministerien, Lobbyisten und den Regierungsfraktionen um das in
Fernmelde- und Postkontrolle nach dem G 10-Gesetz
Im Februar dieses Jahres legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages seinen jährlichen Bericht über
Todesfall nach Pfeffersprayeinsatz in Hamburg
In der Nacht zum 8. März 2002 verstarb in Hamburg ein Mann nach einem Polizeieinsatz.
Anklage gegen BGS-Beamte nach tödlicher Abschiebung
Am 28.5.1999 starb Aamir Ageeb während seiner Abschiebung auf dem Lufthansaflug von Frankfurt a.M. nach
Rot-rote Koalitionsvereinbarung in Berlin
SPD und PDS haben sich im Dezember 2001 auf eine Koalitionsvereinbarung für die Hauptstadt geeinigt.