Lauschangriffe 2000
Bereits zum dritten Mal veröffentlichte die Bundesregierung am 6.8.2001 den Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung
Meldungen Inland
Die Inlandsmeldungen unserer Hefte sind schon vor Druck des Heftes online verfügbar.
LIMO, AUMO, REMO – „Gewalttäter“-Dateien des BKA
Wer in einer der „Gewalttäterdateien“ des Bundeskriminalamts registriert ist, muss mit Reisebeschränkungen, Meldeauflagen oder sog.
TASER: „Wunderwaffe aus den USA“ in Erprobung
Seit April dieses Jahres wird in Deutschland die von der US-amerikanischen Firma „Taser International“ hergestellte
Verfassungsgerichtsurteile zur DNA-Speicherung
Die DNA-Identitätserfassung und -Speicherung in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes (BKA) wird von deutschen Gerichten zu
Saarländische Polizeirechtsnovelle
Am 2.2.2001 trat die bereits im Oktober vergangenen Jahres vom Landtag beschlossene Novelle des Saarländischen
Kritische PolizistInnen vor der Auflösung?
Vermutlich nur noch ein Wunder kann die „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.“
Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes
Im Juni veröffentlichte das Bundesinnenministerium den Entwurf eines „Informationsfreiheitsgesetzes“ (IFG), das in der Koalitionsvereinbarung für
Gewalt gegen PolizistInnen
Im Jahr 2000 wurden acht PolizistInnen im Dienst getötet. Diese hohe Zahl von Todesfällen war
Postkontrolle des ZKA
Die Antwort auf die genannte PDS-Anfrage enthält auch Angaben über die Überwachungstätigkeit des Zollkriminalamtes (ZKA).[1]
Telefonkontrollen des BND
Die G 10-Novelle veranlasste die PDS-Bundestagsfraktion zu einer Kleinen Anfrage über die „Eingriffe in das