Meldungen Inland

Am 26.1.2001 hat die Bundesregierung im Bundesrat ihren Gesetzentwurf zur „Neuregelung von Beschränkungen des Brief-,

Nach Schätzungen von AnwältInnen werden in Deutschland 50-70% aller Hausdurchsuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ohne

Anfang des Jahres hat die sächsische Staatsregierung dem Landtag erstmals einen Bericht über die Anwendung

Wenn sie nicht vorher verlängert wird, tritt die 1998 verabschiedete Befugnis des BGS, verdachtsunabhängige Personenkontrollen

Mit gezogenen Pistolen stürmen am 24.11.2000 uniformierte Polizeibeamte die Psychotherapeutische Beratungsstelle Xenion in Berlin. Sie

Am 1. November 2000 traten die Bestimmungen des „Strafverfah­rensänderungsgesetzes 1999“ vollständig in Kraft, das im

Am 17.8.2000 legte die Bundesregierung zum zweiten Mal den Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung durch

Welche „Bestrebung“ zum Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) oder der Landesämter (LfV) wird, ist

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Fußball-WM 1998 in Frankreich hatte die Innenministerkonferenz beschlossen, Sanktionen

Am 3.7.2000 stellte Bundesinnenminister Otto Schily das „Lagebild ‚Organisierte Kriminalität 1999‘“ vor. Unter dem seit