Eine Zensur findet doch statt: Das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org
von Angela Furmaniak und Kristin Pietrzyk Im Kampf gegen eine politisch unliebsame Internetplattform ignoriert das
Artikel
Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.
Sand im Getriebe: Kämpfe mit dem und um das Versammlungsrecht
von Michael Plöse Zentrales Merkmal des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ist der staatsfreie, unreglementierte Charakter von
Sicherheit, Prävention und Polizei: Der Wandel der Inneren Sicherheit und die Bürgerrechte
von Tobias Singelnstein Der Bereich der Inneren Sicherheit hat in den vergangenen Jahrzehnten einen kontinuierlichen
Überwachen und Ausschließen: Was neoliberale Produktionsweise und unkontrollierte Strafgewalt verbindet
von Helga Cremer-Schäfer Neoliberale Produktionsweise und Populismus als herrschende Politikform sorgen dafür, dass Sicherheitspolitik und
Politisch umkämpft: Das reale Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt
von Heike Kleffner Seit Januar 2017 gilt für PolizeibeamtInnen bundesweit ein reformiertes Definitionssystem zur Erfassung
EU-Haftbefehl: Fiktion einheitlichen Rechtsraums, Abbau von Beschuldigtenrechten
von Henriette Scharnhorst Die Ausweitung der europäischen Strafverfolgung geht einher mit erheblichen Eingriffen in die
Im Dunkel des Vorfelds: „Verfassungsschutz“ sucht „Organisierte Kriminalität“
Die besonderen Möglichkeiten des staatlichen „Verfassungsschutzes“ im Kampf gegen „die Organisierte Kriminalität“ zu nutzen, ist
Strafrechtliche Vorverlagerung: Der Wandel zum Präventionsstrafrecht
von Benjamin Derin Die tradierte Aufteilung polizeilichen Handelns in präventive, polizeirechtliche Gefahrenabwehr und repressive, strafverfahrensrechtliche
Der Bundesgerichtshof zur Stillen SMS: Standortüberwachung nur bei erheblichen Straftaten
von Lukas Theune Der Bundesgerichtshof hat in einem veröffentlichen Beschluss erstmals eine Rechtsgrundlage für die
Big Data Überwachung: Die wachsende Rolle der Social Media Intelligence
von Matthias Becker Daten aus Twitter oder Facebook haben zunehmende Bedeutung für Polizei und Nachrichtendienste.