Gäste im Hochsicherheitstrakt – Wie sich die Staatsgewalt auf die WM vorbereitet
von Heiner Busch Hunderttausend PolizistInnen, zehntausend Angestellte privater Sicherheitsdienste, eine wie immer unbekannte Zahl von
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Aus G5 wird G6
Seit drei Jahren arbeiten die Innenministerien Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens als Fünfergruppe (G5)
Beschuldigtenrechte
Während die EU dabei ist, mit schnellen Schritten das Prinzip der „gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen“
Verfassungsschutz und Berufsverbot
Am 13. März 2006 wies die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage des mit
Bundesgerichtshof schränkt Demonstrationsrecht ein
Am 20. Januar 2006 verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil,[1] mit dem das Hausverbot für
Ermittlungen gegen LabourNet eingestellt
Nach mehr als acht Monaten hat das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum gegen den LabourNet.de e.V.
Abwehr eines Grundrechts-GAUs – Karlsruhe verbietet den „Rettungsabschuss“
von Martin Kutscha Mit eindringlichen Worten hat das Bundesverfassungsgericht die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Ermächtigung, „terrorverdächtige“
Trittbrett für Datenkraken – Mit Fragebögen und RFID-Tickets zum Daten-Weltmeister
von padeluun, FoeBuD e.V. Was könnte es Besseres geben für die Befürworter eines Überwachungsstaates als