Bekämpfungs-Recht und Rechtsstaat – Vorwärtsverrechtlichung in gebremsten Bahnen?
von Norbert Pütter, Wolf-Dieter Narr und Heiner Busch In den letzten Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht
Archiv
Umstrittene TKÜ-Befugnis des Zolls erneut verlängert
Am 15.12.2005 hat der Bundestag in einem besonders eilbedürftigen Verfahren die bis Ende des Jahres
Heimliche DNA-Proben von Castor-GegnerInnen?
Bei einer friedlichen Protestaktion am 16. Oktober 2005 bei Metzingen im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben TeilnehmerInnen beobachtet,
Lauschangriffsstatistik 2004
Am 24. August 2005 legte die Bundesregierung ihren jährlichen Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung nach §
Fußball-WM 2006: Verfassungsschutz spielt mit
Durch Presseberichte wurde bekannt, dass die Verfassungsschutzämter die an der Weltmeisterschaft beteiligten Personen auf ihre
Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 129 ff. StGB
Der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „DIE LINKE“ im Bundestag können
Informationsaustausch zu terroristischen Straftaten
Bereits im September 2005 hat der Rat einen Beschluss über „Informationsaustausch und Zusammenarbeit betreffend terroristische
Datenschutz light
Im Oktober 2005 hat die Kommission auch einen Rahmenbeschluss-Entwurf „über den Schutz personenbezogener Daten, die
Prinzip der Verfügbarkeit
Die EU arbeitet derzeit an einem ganzen Bündel – zum Teil ineinandergreifender – Maßnahmen, mit