Demokratie und Demonstration – Notizen zur unendlichen Demonstrationskontroverse
Demonstrationen als kollektive Äußerungsformen sind so alt, wie menschliche Geschichte überliefert ist. Und seit es
Archiv
Abgetrennt und eingekesselt – Polizeilicher Umgang mit Antifa-Demonstrationen
von Wilhelm Achelpöhler Die Reichweite der Versammlungsfreiheit für die NPD und sonstige rechtsradikale Veranstalter ist
Ausweitung grenzüberschreitender Observation
Deutsche Hartnäckigkeit zahlt sich offenkundig aus: Im Juni 2002 erzielte der Rat der Innen- und
Telekommunikation: Speicherung von Verbindungsdaten
Zwei Jahre lang stritten sich der Rat und das Europäische Parlament (EP) um die Richtlinie
OK-Abkommen mit Osteuropa
Im Juli 2002 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur bilateralen polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
EU-Terror-Liste
Ende letzten Jahres verabschiedete die EU erstmals eine öffentliche Liste derjenigen Personen und Organisationen, gegen
Misshandlungen mit Todesfolge in Köln
Im Anschluss an seine Festnahme wegen aggressiven Verhaltens wurde der 31-jährige Stephan Neisius am 11. Mai
IMSI-Catcher durch die Hintertür
Noch im letzten Heft hat CILIP über die fehlende Rechtsgrundlage für den Einsatz des sogenannten
Informationsfreiheitsgesetze
Gut ein Jahr lang wurde zwischen den Bundesministerien, Lobbyisten und den Regierungsfraktionen um das in