Schengener Informationssystem – zweite Generation
Seit Beginn der Sommerzeit zum 25. März dieses Jahres sind auch die nordischen EU-Staaten Dänemark,
Archiv
Europol-Abkommen mit Drittstaaten und der Datenschutz
Dass die Beziehungen zwischen Europol und Drittstaaten sowie internationalen Polizei- und Zollorganisationen vertraglich geregelt werden
Postkontrolle des ZKA
Die Antwort auf die genannte PDS-Anfrage enthält auch Angaben über die Überwachungstätigkeit des Zollkriminalamtes (ZKA).[1]
Telefonkontrollen des BND
Die G 10-Novelle veranlasste die PDS-Bundestagsfraktion zu einer Kleinen Anfrage über die „Eingriffe in das
G 10-Novelle vorgelegt
Am 26.1.2001 hat die Bundesregierung im Bundesrat ihren Gesetzentwurf zur „Neuregelung von Beschränkungen des Brief-,
„Gefahr im Verzug“ bei Hausdurchsuchungen beschränkt
Nach Schätzungen von AnwältInnen werden in Deutschland 50-70% aller Hausdurchsuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ohne
Schleierfahndungen in Sachsen
Anfang des Jahres hat die sächsische Staatsregierung dem Landtag erstmals einen Bericht über die Anwendung
Literatur
Zum Schwerpunkt Je nachdem, wohin man blickt, lässt sich sagen, dass die Literatur zu Polizeiübergriffen
Chronologie
von Peter Bienwald Juli 2000 04.07.: Strafverfahren gegen bayerische PolizistInnen: Auf eine Anfrage der Grünen