Editorial
von Heiner Busch Dass „das geschilderte Verhalten der Beamten gegenüber meinem Mandanten (sich) an einem
Archiv
Bedingungen demokratischer Kontrolle – Lehren aus den Polizeiausschüssen der britischen Zone
von Kurt H. G. Groll Von 1946 bis 1953 existierten in Teilen der britischen Besatzungszone
Videoüberwachung
Seit Anfang des Jahres wird in deutschen Landen eine heftige Debatte über den Einsatz von
Polizeiliche V-Personen in Thüringen
Ein klein wenig Licht in die Geheimniskrämerei um polizeiliche Vertrauenspersonen (VP) hat eine kleine Anfrage
Lauschangriffe
Am 17.12.1999 legte die Bundesregierung den ersten Bericht über das Abhören von Wohnungen durch die
Zollkriminalamt weiter vierter Geheimdienst
Zum Jahresanfang trat die 10. Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) in Kraft. Damit verlängerte das Parlament
Noch keine Unterzeichnung der Rechtshilfekonvention
Auf der Ratstagung vom 2. Dezember 1999 waren sich die MinisterInnen einig, dass sie das
Europol-Haushalt 2000
Europol wird in diesem Jahr 8,6 Mio. € teurer sein als 1999. Auf rund 27,5
Schengen – Wunschliste des BMI
Zwar sei eine „Novellierung des Schengener Regelwerks“ unter den alten Schengener Strukturen nicht mehr möglich,