Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen
Von Anna Biselli In neun Bundesländern gibt es derzeit eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, Brandenburg ist
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5G-Netz: „Hürden bei der Überwachung“
Nach der Versteigerung von Frequenzen bauen die Mobilfunkbetreiber das neue 5G-Netzwerk auf.[1] Diese fünfte Mobilfunkgeneration
Neues Register: Wer ist Terrorist?
Die EU hat ein neues Informationssystem zu „terroristischen Bedrohungen“ eingerichtet.[1] In einem „justiziellen Terrorismusregister“ (Judicial
Prüm mit Gesichtsbildern
Die Europäische Union arbeitet am Abgleich von Gesichtsbildern. Hierzu werden die Prüm-Beschlüsse, die als Zusammenarbeit
Ein Gesetz für das Bewachungsgewerbe?
Von Benno Kirsch Im Koalitionsvertrag vom März 2018 hatten SPD und CDU/CSU eine „Neuordnung der
Neues zu den Polizeigesetzen
Von Marie Bröckling In Hamburg wird voraussichtlich im November ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Bestimmendes Thema
Automatisierte Identitätsprüfung: Im BAMF urteilen zunehmend Computer über Geflüchtete
von Anna Biselli Seit einigen Jahren setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunehmend auf
Racial Profiling in Deutschland: Keine Frage individuellen Fehlverhaltens
von Bafta Sarbo Als Racial Profiling werden rassistische Polizeikontrollen bezeichnet, bei denen Menschen anhand von
Bürgerrechte in Bewegung: Die Demokratie auf der Straße verteidigen
von Elke Steven Seit 40 Jahren informiert CILIP über die vielen gesetzlichen und technischen Entwicklungen
Summaries
40 Years of CILIP Transformation and Continuity – Four Decades of Critique of “Internal Security”