Frontex wird Grenzpolizei
Die EU-Kommission hat einen neuen Verordnungsvorschlag für eine „gestärkte und voll funktionsfähige“ Agentur für die
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Umkämpfte Seenotrettung
Seit der Beschlagnahme des dem Verein „Jugend Rettet“ gehörenden Schiffes „Iuventa“ im August 2017 werden
Tschüss Soko
MitarbeiterInnen der Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ sind nach dem G20-Gipfel mehrmals für einen „Erkenntnisaustausch“ in
Mehr Polizeipanzer
Mehrere Dutzend Polizeistandorte in Deutschland werden mit neuen Radpanzern ausgestattet.[1] Die Bereitschaftspolizeien der Länder erhalten
Passagierdaten in Zügen
Die belgische Regierung hat die Ausweitung ihres Passagierdatensystems auf Bus- und Bahnreisen beschlossen.[1] Nach einer
Die „drohende Gefahr“: Eine konkrete Gefahr für die Freiheitsrechte
von Michael Lippa Mit der Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ im Polizeiaufgabengesetz verließ Bayern
Kein Notstand. Verschiebungen im Verhältnis von Polizei und Militär
Fünfzig Jahre nach Verabschiedung der Notstandsgesetze steht der innere Einsatz des Militärs erneut auf der
Narrative der Militarisierung: Zum Verhältnis von Wirtschaft und Polizei auf dem Europäischen Polizeikongress
von Stephanie Schmidt und Philipp Knopp Im Februar 2018 fand in Berlin der 26. Europäische
Neue deutsche Welle: Zum Stand der Polizeigesetzgebung der Länder
Im April 2017 verabschiedete der Bundestag ein neues BKA-Gesetz. Jetzt ziehen die Länder nach. Das
Redaktionsmitteilung
Die Rüstungsindustrie darf sich freuen: Sobald das Haushaltsgesetz 2018 unter Dach und Fach ist, will