Anti-Terrormaßnahmen der Geheimdienste 2010
Aufgrund des im Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBG), seiner Ergänzungen (TBEG) und den
Archiv
G 10-Maßnahmen 2010
Anfang des Jahres legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages seinen Bericht über die Abhörmaßnahmen
Digitask-Trojaner unkontrollierbar
Im Herbst 2011 wurde durch Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs (CCC) der großzügige Einsatz von
Racial Profiling bei verdachtsunabhängigen Kontrollen
Fast zwei Jahre dauerte die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen einem dunkelhäutigen Architekturstudenten aus Kassel und der
Umstrittene Ausbildungshilfe für Weißrussland
Die Bundespolizei hat weißrussische Polizeiangehörige in der „Bekämpfung der illegalen Migration“ und der „Bewältigung von
Neu ausgerichteter Verfassungsschutz? Konsequenzen der Innenminister aus dem NSU-Debakel
von Heiner Busch Im Falle NSU hat der Verfassungsschutz komplett versagt. An seine Abschaffung mögen
Trotz allem: gegen das NPD-Verbot. Wer das Parteiverbot bestellt, kauft die fdGO mit ein
von Heiner Busch Die Innenministerkonferenz hat am 5. Dezember 2012 empfohlen, einen neuen Anlauf für
Chronik des NSU-Skandals
zusammengestellt von Martina Kant November 2011 04.11.: Mundlos und Böhnhardt erschossen aufgefunden: Nach einem Banküberfall
Polizeiliche Todesschüsse 2011: Richtige und falsche Kommentare zur Statistik
von Otto Diederichs Insgesamt 36-mal haben im vergangenen Jahr Polizisten auf Personen geschossen. Sechs Menschen