Die „fdGO“ als Fetisch – Verfassungsschutz und Verfassungsgericht
Die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (fdGO) wird wie eine Tabuformel benutzt, so als komme der Schutz
Archiv
Darf’s sonst noch was sein? Schweiz: Neues Polizeirecht für den Bund
von Viktor Györffy und Heiner Busch Ende November 2009 hat das schweizerische Justizministerium, das Eidgenössische
Literatur
Zum Schwerpunkt Gewalt gegen jene, deren beruflicher Auftrag darin besteht, die staatliche Gewalt gegenüber den
Gewalt gegen die Polizei – Wenig Klarheit zum Berufsrisiko von PolizistInnen
von Norbert Pütter und Randalf Neubert Alle sind sich einig: Die Angriffe auf PolizistInnen hätten
Polizeiübergriffe auf ImmigrantInnen – Gewollte Ungleichheit und die Normalität der Gewalt
von Dirk Vogelskamp ImmigrantInnen berichten immer wieder von polizeilichen Übergriffen. Sie werden beleidigt, geschlagen und
Chronologie
zusammengestellt von Jan Wörlein Januar 2010 07.01.: Oury-Jalloh-Prozess wird neu aufgerollt: Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt das
Der Zoll – Mehr als nur eine Verwaltungsbehörde
von Otto Diederichs Im großen Orchester der Sicherheitsbehörden wird der Zoll gern übersehen. Vermutlich liegt
Polizisten vor Gericht – Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt
von Tobias Singelnstein Strafverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Strafgesetzbuch) genießen einen
Lechts und Rinks – Der Verfassungsschutz und die „linke Gewalt in Berlin“
von Fabian Kunow und Oliver Schneider Eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes zeigt die Fokusverschiebung der