EU-Kriminalaktennachweis
Lob und Tadel hatte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann für das Stockholmer Programm bereit, das
Archiv
„Troublemakers“
Mit dem Stockholmer Programm hat die EU-Kommission einen weiteren Arbeitsauftrag gefasst. Sie soll „prüfen, wie
Verfassungsschutz gegen Abgeordnete
In der letzten Legislaturperiode waren alle 53 Abgeordnete der Linksfraktion sowie einige ihrer MitarbeiterInnen in
Schmerzensgeld für inhaftierte Demo-BeobachterInnen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 11. November 2009 zwei DemonstrationsbeobachterInnen ein Recht auf Schmerzensgeld zugesprochen.[1] Helga
Lauschangriffe 2008
Die Zahl der Großen Lauschangriffe aufgrund von Bundesgesetzen war im Jahre 2008 weiter rückläufig. Das
Redaktionsmitteilung
„Im Übrigen“ sind wir der Meinung, dass Geheimdienste abgeschafft werden müssen. Das ist das „ceterum
Die Dienste der Bundesrepublik – Vom Kalten Krieg zur „neuen Sicherheitsarchitektur“
von Norbert Pütter Mit dem Ende des Kalten Krieges verloren die (west-)deutschen Geheimdienste ihr zentrales
Wer wird Verfassungsfeind? Zur „freien“ Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter
von Ron Steinke Das Ritual der jährlichen Verfassungsschutzberichte, die festhalten, welche Bewegung, Organisation oder Partei
Nestlégate – Private Spioninnen im Dienste von Nestlé
von Dinu Gautier Drei Spioninnen infiltrierten über Monaten hinweg linke und autonome Gruppen in der