„Troublemakers“ ins SIS
Heimlich, still und leise präsentierte die deutsche Delegation am 22. Oktober 2007 im Artikel 36-Ausschuss, dem höchsten
Archiv
„Atlas“-Beschluss
Im November 2006 hatte Österreich die Initiative für einen Beschluss „über die Verbesserung der Zusammenarbeit
Telefonüberwachung in Berlin
Berlins Justizsenatorin gab im März Auskunft über den Umfang der Telefonüberwachung (nach der Strafprozessordnung) in
Steuerfahndung im Internet
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gibt die Bundesregierung (spärliche) Hinweise auf
Online-Durchsuchungen: Erste Entwürfe aus Bayern
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Regelung über so genannte Online-Durchsuchungen
Ausländische „Gefährder“ im Visier des Staatsschutzes
Seit drei Jahren gibt es nun schon die Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status). Hier arbeiten
Bayerisches Versammlungsrecht
Der scheidende Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem ist „ein bisschen stolz“, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Grundrecht
Medien, Polizei und „Schwarze Schafe“ – Das mediale Doppelleben eines Protesttages in Bern
von Dinu Gautier Am 6. Oktober 2007, zwei Wochen vor den nationalen Wahlen, kam es in
Literatur
Zum Schwerpunkt Die kurzen Literaturhinweise zum Thema „Staatsgewalt und Medien“ könnten gut mit einem Hinweis