Große Lauschangriffe 2006
Die Zahl der „akustischen Wohnraumüberwachungen“ erreichte im Jahre 2006 den tiefsten Stand seit der Einführung
Beiträge
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
G 10-Maßnahmen 2006
Am 25. Oktober 2007 legte das Parlamentarische Kontrollgremium dem Bundestag seinen Jahresbericht für 2006 über Eingriffe
Terror-Listen
Die Terror-Listen der EU beschäftigen weiterhin die Gerichte: Im Juli 2007 hatte das Europäische Gericht
Fluggastdaten
Wenn bisher in der EU von Fluggastdaten – genauer: von den durch die Fluggesellschaften erhobenen
Ausweitung der EU-Terrorismusdefinition
Am 6. November 2007 hat die EU-Kommission ein Paket zur „Verstärkung der Terrorismusbekämpfung“ vorgelegt. Seine zentralen
Reformierte Terrorlisten – Instrumente der Willkür
von Ben Hayes Die EU und der UN-Sicherheitsrat haben die Verfahren zur Zusammenstellung ihrer Schwarzen
Terrorlisten vor den EU-Gerichten – Zum Stand der europäischen Rechtsprechung
von Heiner Busch und Jan Wörlein Seit Ende 2001 haben sich die Gerichte der EU
Zwei Seiten einer Medaille – Über Chancen und Risiken der Nebenklage
von Daniel Wölky Das Instrument der Nebenklage ermöglicht es den Verletzten, aktiv ins Prozessgeschehen einzugreifen
Chronologie
zusammengestellt von Jan Wörlein März 2007 (Nachtrag) 14.03.: Wohnraumüberwachung erlaubt: Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hält die