BVerfG: Rasterfahndung verfassungswidrig
Die Rasterfahndungen nach dem 11. September 2001, mit denen sog. „Schläfer“ aufgespürt werden sollten, waren verfassungswidrig.
Beiträge
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Deutschland für Brechmitteleinsatz verurteilt
Schon wiederholt waren Todesopfer einer Beweissicherungsmethode zu beklagen,[1] die der Bundesrepublik im Fall des sierra-leonischen
Wolfgang Daschners Karriere
Zum 1.4.2006 wurde der frühere Vizepräsident der Frankfurter Polizei zum neuen Präsidenten des Polizeipräsidiums für
Weltmeister der Inneren Sicherheit – Bilanz der WM 2006
von Anja Lederer Vom 9. Juni bis 9. Juli 2006 präsentierte sich die BRD als aufgeräumte Gastgeberin
Chronologie
zusammengestellt von Hanna Noesselt April 2006 03.04.: Mutmaßliche PKK-Funktionärin festgenommen: Auf Weisung des Generalbundesanwalts nimmt das
Der Traum von der restlosen Erfassung – Stand und Planung der EU-Informationssysteme
von Heiner Busch Die breite Nutzung und der Ausbau von EU-Informationssystemen im polizeilichen und fremdenpolizeilichen
Polizeiliche Todesschüsse 2005
von Otto Diederichs Dass es zunehmend schwieriger wird, den polizeilichen Schusswaffengebrauch verlässlich nachzuvollziehen und auswerten
Deformation durch Information – Notwendige Fragen zum BND und seiner Kontrolle
Die „Notwendigkeit“ der geheimdienstlichen „Aufklärungsarbeit“ dürfe „in keiner Weise in Frage gestellt werden“, ließ die
Mehr Befugnisse und weniger Regeln – Eine nette kleine Debatte um „Europols Zukunft“
von Ben Hayes Die Debatten der EU-Gremien über Europol folgen immer dem gleichen Muster: Weil
Falsche Rechtsgrundlage – Rechtswidriger Austausch von Fluggastdaten mit den USA
von Mark Holzberger Vor drei Jahren hatten die EU und die USA im Rahmen der