Neue Terror-Liste
Ende Juni 2003 hat der Rat eine neue Liste „terroristischer Organisationen“ herausgegeben, die gegenüber der
Beiträge
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
Biometrie: EU-Kommission empfiehlt Fingerabdrücke
Biometrische Daten sollen in sämtliche Personalpapiere eingetragen werden. So sieht es das deutsche Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBKG)
TKÜ-Gutachten vorgestellt
Am 15. Mai 2003 stellten Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Direktor des Max-Planck-Instituts für
Passhandel im Bottroper Sozialamt
Das Sozialamt Bottrop hat Pässe für ausreisepflichtige libanesische AsylbewerberInnen von einem „Vermittler“ gekauft. Dabei wurden,
Fingierte SMS von der Polizei
Im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung darf die Polizei nicht nur den Inhalt der Gespräche belauschen, sondern
75 (2/2003) Militär und Polizei
Download der Gesamtausgabe als PDF Editorial Heiner Busch Militär, Polizei und die „neuen“ Kriege –
Editorial
von Heiner Busch „Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen.“ Der Befehl des Polizeikommandanten aus „Casablanca“ hat
Rechtsstaatlich geregelte Folter? Der Fall Daschner und die politische Falle
von Heiner Busch Wenn er den Aufenthaltsort des entführten Jakob von Metzler nicht preisgebe, würden
Stinkendes Geld, schmutzige Geschäfte – Der polizeiliche Antikapitalismus führt in die Irre
von Heiner Busch Die „Bekämpfung“ von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche lebt von einer antikapitalistischen Rhetorik. Dass