Planungen für das SIS II
Mit dem Wind des 11. Septembers im Rücken hat die SIS-Arbeitsgruppe des Rates die Planungen
Beiträge
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
EU-weite Rasterfahndung
Um einen Export heimischer Methoden auf die Ebene der EU bemüht sich auch die BRD.[1]
Terrorismus-Definition und die Folgen
Die am 6. Februar auch vom Europäischen Parlament gebilligte Terrorismus-Definition der EU zwingt die Mitgliedstaaten
Fernmelde- und Postkontrolle nach dem G 10-Gesetz
Im Februar dieses Jahres legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages seinen jährlichen Bericht über
Todesfall nach Pfeffersprayeinsatz in Hamburg
In der Nacht zum 8. März 2002 verstarb in Hamburg ein Mann nach einem Polizeieinsatz.
Anklage gegen BGS-Beamte nach tödlicher Abschiebung
Am 28.5.1999 starb Aamir Ageeb während seiner Abschiebung auf dem Lufthansaflug von Frankfurt a.M. nach
Rot-rote Koalitionsvereinbarung in Berlin
SPD und PDS haben sich im Dezember 2001 auf eine Koalitionsvereinbarung für die Hauptstadt geeinigt.
Literatur
Zum Schwerpunkt Die Befürchtung, dass aus den neuen Kommunikationstechnologien neue Sicherheitsgefahren und neue Schwierigkeiten für
71 (1/2002) Überwachung neuer Kommunikationstechnologien
Download der Gesamtausgabe als PDF Editorial Heiner Busch Die Zukunft elektronischer Überwachung Albrecht Funk Telekommunikationsüberwachung
Rasterfahndung in Berlin unzulässig
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.VDVD-GeschäftsstelleBonner Talweg 33-35 – 53113 Bonn Pressemitteilung vom 23.1.2002 Im Zuge