Ausbau des Schengener Informationssystems (SIS)
Der Input von Daten ins SIS sei zu verbessern. Diese Forderung findet sich unter Punkt
Beiträge
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
Lauschangriffe 2000
Bereits zum dritten Mal veröffentlichte die Bundesregierung am 6.8.2001 den Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung
LIMO, AUMO, REMO – „Gewalttäter“-Dateien des BKA
Wer in einer der „Gewalttäterdateien“ des Bundeskriminalamts registriert ist, muss mit Reisebeschränkungen, Meldeauflagen oder sog.
TASER: „Wunderwaffe aus den USA“ in Erprobung
Seit April dieses Jahres wird in Deutschland die von der US-amerikanischen Firma „Taser International“ hergestellte
Verfassungsgerichtsurteile zur DNA-Speicherung
Die DNA-Identitätserfassung und -Speicherung in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes (BKA) wird von deutschen Gerichten zu
Positionspapier zum Antiterrorgesetz der Bundesregierung
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Kiel, 7. Dezember 2001 I. Zu den Änderungen im Polizei-
Bundesrat nimmt Stellung zum Terrorismus-Bekämpfungsgesetz: Ausweisung soll bereits bei Verdacht der Terrorismusunterstützung möglich sein
Quelle: Bundesrat Der Bundesrat hat heute im so genannten ersten Durchgang zum Entwurf eines Gesetzes
Polizeiliche Todesschüsse 2000
von Otto Diederichs Da die Innenministerkonferenz (IMK) für die zurückliegenden Jahre 1998 und 1999 ohne
Stellungnahme von amnesty international zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismus-Bekämpfungsgesetz)
Zu den Aufgaben von amnesty international gehört das Eintreten für den Schutz von Flüchtlingen vor
Stellungnahme des Deutschen Frauenrates zum Terrorismus-Bekämpfungsgesetz
An die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen An die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses