Schengener Informationssystem – zweite Generation
Seit Beginn der Sommerzeit zum 25. März dieses Jahres sind auch die nordischen EU-Staaten Dänemark,
Beiträge
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
Europol-Abkommen mit Drittstaaten und der Datenschutz
Dass die Beziehungen zwischen Europol und Drittstaaten sowie internationalen Polizei- und Zollorganisationen vertraglich geregelt werden
Postkontrolle des ZKA
Die Antwort auf die genannte PDS-Anfrage enthält auch Angaben über die Überwachungstätigkeit des Zollkriminalamtes (ZKA).[1]
Telefonkontrollen des BND
Die G 10-Novelle veranlasste die PDS-Bundestagsfraktion zu einer Kleinen Anfrage über die „Eingriffe in das
G 10-Novelle vorgelegt
Am 26.1.2001 hat die Bundesregierung im Bundesrat ihren Gesetzentwurf zur „Neuregelung von Beschränkungen des Brief-,
„Gefahr im Verzug“ bei Hausdurchsuchungen beschränkt
Nach Schätzungen von AnwältInnen werden in Deutschland 50-70% aller Hausdurchsuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ohne
Schleierfahndungen in Sachsen
Anfang des Jahres hat die sächsische Staatsregierung dem Landtag erstmals einen Bericht über die Anwendung
68 (1/2001) Staatsgewalt gegen rechts?
Download der Gesamtausgabe als PDF Editorial Heiner Busch Der NPD-Verbotsantrag Stellungnahme der CILIP-Redaktion Warum ich
Stellungnahme des RAV zu den Maßnahmen im Ausländer- und Asylbereich innerhalb des BMI-Sicherheitspaketes zur Terrorismusbekämpfung (Einreiseversagung bei „Verdacht“, Sprachaufzeichnung bei Einreise)
Die vom BMI in seinem Maßnahmekatalog aufgeführten Vorschläge sollen dem erklärten Ziel dienen, dass Personen
67 (3/2000) Polizeiübergriffe – Polizeikontrolle
Download der Gesamtausgabe als PDF Editorial Heiner Busch Polizeigewalt als Ausnahme und Regel Norbert Pütter