Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen
Von Anna Biselli In neun Bundesländern gibt es derzeit eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, Brandenburg ist
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Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
5G-Netz: „Hürden bei der Überwachung“
Nach der Versteigerung von Frequenzen bauen die Mobilfunkbetreiber das neue 5G-Netzwerk auf.[1] Diese fünfte Mobilfunkgeneration
Neues Register: Wer ist Terrorist?
Die EU hat ein neues Informationssystem zu „terroristischen Bedrohungen“ eingerichtet.[1] In einem „justiziellen Terrorismusregister“ (Judicial
Prüm mit Gesichtsbildern
Die Europäische Union arbeitet am Abgleich von Gesichtsbildern. Hierzu werden die Prüm-Beschlüsse, die als Zusammenarbeit
Ein Gesetz für das Bewachungsgewerbe?
Von Benno Kirsch Im Koalitionsvertrag vom März 2018 hatten SPD und CDU/CSU eine „Neuordnung der
Neues zu den Polizeigesetzen
Von Marie Bröckling In Hamburg wird voraussichtlich im November ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Bestimmendes Thema
Chronologie September 2019
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. September: Rassistische Handlungen: In einem Berliner Bus randaliert eine Gruppe
Chronologie August 2019
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. August: Alternative für Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass
Chronologie Juli 2019
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Juli: Rechtsextremismus: Das Verwaltungsgericht (VG) Meiningen (Thüringen) erklärt Auflagen für
Chronologie Juni 2019
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Juni: Rechtsextremismus: In Chemnitz (Sachsen) demonstrieren etwa 270 Anhänger der