Politische Polizei – Demokratie mit dynamischem Schutzzaun
Seit seinen Verwicklungen in den Skandal um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ wird in linken und linksliberalen
Beiträge
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
Redaktionsmitteilung
Fürstlich entlohnte Spitzel, von denen man nicht weiß, wem sie denn eigentlich dienten: dem Verfassungsschutz,
Chronologie
zusammengestellt von Otto Diederichs September 2012 01.09.: Sicherheitspartnerschaft gekündigt: Wegen einer umstrittenen Plakataktion gegen die Radikalisierung
Hoheitliche Verrufserklärungen
Mit dem Jahressteuergesetz 2013 hatte die Bundesregierung eine Änderung von § 51 Abs. 3 der
Bundespolizei liebäugelt mit großen Drohnen
Den deutschen Polizeien werden ihre fliegenden Kameras zu klein. Bereits vor über einem Jahr hatte
BND und BfV schulen tunesische Behörden
Tunesien führt als erstes Land der arabischen Welt eine „Sicherheitssektorreform“ durch. Die Regierung ist hierzu
Britischer Spitzel arbeitete wohl auch im Auftrag des FBI
Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy stand offensichtlich auch im Dienst des US-amerikanischen FBI.
Via „Solidaritätsklausel“ zu mehr Macht für INTCEN?
Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben ihren Vorschlag
Datenlieferungen an Europol sollen verpflichtend werden
Die EU-Kommission schlägt eine neue Verordnung vor, wonach die Kompetenzen und Zuständigkeiten von Europol erneut
Von Spitzeln umzingelt. Der NSU und die V-Leute des Verfassungsschutzes
von Andreas Förster Selten war der Unsinn des V-Leute-Wesens offensichtlicher: Mindestens 17 Spitzel tummelten sich