Megalomanie in Brüssel – Das Grenzpaket der EU-Kommission
von Heiner Busch Rund 350 Seiten umfassen die im Februar 2008 präsentierten „Mitteilungen“ und Arbeitsdokumente
Beiträge
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
Exterritoriale Lager – Libyen und die Ukraine als Pufferstaaten der EU
von Christopher Nsoh Was vor einigen Jahren noch als unerträgliches Planspiel führender europäischer Politiker erschien,
Frontex – eine Vernetzungsmaschine – Koordinieren, analysieren, unterstützen, forschen
von Christoph Marischka Frontex vernetzt zahlreiche zivile und militärische Behörden auf europäischer und nationaler Ebene.
Prümer Vorbild für den Datenaustausch BRD-USA
Der Vertrag von Prüm, der derzeit in wesentlichen Teilen in EU-Recht überführt wird, wird nun
„Troublemakers“ ins SIS
Heimlich, still und leise präsentierte die deutsche Delegation am 22. Oktober 2007 im Artikel 36-Ausschuss, dem höchsten
„Atlas“-Beschluss
Im November 2006 hatte Österreich die Initiative für einen Beschluss „über die Verbesserung der Zusammenarbeit
Telefonüberwachung in Berlin
Berlins Justizsenatorin gab im März Auskunft über den Umfang der Telefonüberwachung (nach der Strafprozessordnung) in
Steuerfahndung im Internet
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gibt die Bundesregierung (spärliche) Hinweise auf
Online-Durchsuchungen: Erste Entwürfe aus Bayern
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Regelung über so genannte Online-Durchsuchungen