Neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung: Weitere Verpolizeilichung des Strafrechts
Die Europäische Union will den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung von 2002 erneuern. Ein entsprechender Vorschlag für
Blog
Nicht im Heft, nur im Netz: Aktuelle Meldungen, Beiträge und Interviews.
Finanzermittlungen und Internetkontrolle: Europol startet Zentrum gegen „Migrantenschmuggel“
Wenige Wochen nach dem Start des „Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) nimmt die EU-Polizeiagentur Europol
Datensammlungen über Fußballfans: keine Kontrolle über den Wildwuchs
von Marie Kuster In den nordrhein-westfälischen Fanszenen kursierten bereits viele Jahre Gerüchte über geheime Datensammlungen
Rot-grüne Polizeipolitik in Zürich
Die Macht erobern… oder von der Macht erobert werden? Seit 25 Jahren ist das Stadtzürcher
Versammlungsfreiheit in Berlin – ein datenschutzrechtliches Trauerspiel in zwei Akten
In den vergangenen Monaten wurde durch die Berichterstattung auf Netzpolitik.org und Heise.de bekannt, dass die
Das Stadion als Gefahrengebiet
von Prof. Dr. Thomas Feltes und Dr. Andreas Ruch, Ruhr-Universität Bochum Grenzen polizeilicher und privater
Britische Polizei entschuldigt sich wegen Einsatz von Sexualität und Emotionen durch Spitzel – Deutsche Übersetzung
Acht Frauen aus Großbritannien haben die Metropolitan Police wegen des Einsatzes von Sexualität und des
EU-Innenministerien fordern weltweite Biometrie-Datenbank in Estland
Die Innen- und JustizministerInnen der Europäischen Union sprechen sich für eine Ausweitung des biometrischen Systems
Spitzel mit doppelter Staatsbürgerschaft
Laut dem Bundesinnenministerium dürfen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz, Zollbehörden, der Bundesnachrichtendienst und der
EU-Kommission und Europol starten Kuschelrunde mit der Internetindustrie
In zwei Wochen will die EU den offiziellen Start des „Forums der Internetdienstleister“ verkünden. In