Kommentar: Widerstand gegen Verschärfung von Polizeigesetzen nie so sichtbar wie heute
• Ein neues Verfassungsschutzgesetz, • ein neues BND-Gesetz, • ein neues BKA-Gesetz, • Verschärfungen der
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Nicht im Heft, nur im Netz: Aktuelle Meldungen, Beiträge und Interviews.
Abwehr von Drohnen: Polizei nutzt Militärtechnik
Immer öfter sind Polizei und Militär mit der unerwünschten Nutzung von handelsüblichen Drohnen konfrontiert. Für
Wie sich europäische Geheimdienste in „Gruppen“ und „Clubs“ organisieren
Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schließen sich Europas Geheimdienste oder die für sie zuständigen Ministerien in
Die AfD auf dem Prüfstand des Verfassungsschutzes
Ab dem nächsten Jahr dürfte die AfD ein Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes sein. Sollen wir uns
Rede von Heiner Busch auf der Demonstration #Unteilbar
40 000 haben in München gegen die Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. 20 000 waren
Ich wurde von einem Undercover-Polizisten missbraucht. Aber wie weit oben war diese Täuschung bekannt?
Ich dachte, Mark Kennedy wäre mein Liebhaber und Freund, aber er manipulierte mich. Seine Vorgesetzten
Schengen-Fahndungen werden ausgeweitet
Im Schengener Informationssystem ausgeschriebene Personen können unter anderem polizeilich beobachtet oder durchsucht werden. Die Zahlen
Protest erscheint als Aufstand, der mit aller Macht unterdrückt werden muss
Bernard E. Harcourt erklärt im Interview den Zusammenhang zwischen der „expositorischen Gesellschaft“, in der die
„E-smuggling“: Internetfirmen entfernen Inhalte zu illegaler Migration
Die bei Europol zur Bekämpfung von Terrorismus eingerichtete „Meldestelle für Internetinhalte“ widmet sich vermehrt der
Mindestens fünf Dateien speichern linke AktivistInnen – häufig auf Verdacht
Anders als die Bezeichnung vermuten lässt, werden in politisch motivierten Datenbanken nicht nur „Gewalttäter“ oder