Polizeiübergriffe – Polizeigewalt als Ausnahme und Regel
von Norbert Pütter Polizisten, die prügeln, BürgerInnen verletzen, beleidigen: das sind die Bilder, die mit
CILIP 067
(3/2000) Polizeiübergriffe – Polizeikontrolle
Editorial
von Heiner Busch Er fordere den Abdruck einer Gegendarstellung, schrieb der damalige Staatsanwalt bei dem
Schleierfahndungen durch den Bundesgrenzschutz (BGS)
Wenn sie nicht vorher verlängert wird, tritt die 1998 verabschiedete Befugnis des BGS, verdachtsunabhängige Personenkontrollen
Fenstersprung eines kurdischen Asylsuchenden
Mit gezogenen Pistolen stürmen am 24.11.2000 uniformierte Polizeibeamte die Psychotherapeutische Beratungsstelle Xenion in Berlin. Sie
StVÄG in Kraft getreten
Am 1. November 2000 traten die Bestimmungen des „Strafverfahrensänderungsgesetzes 1999“ vollständig in Kraft, das im
Lauschangriffe 1999
Am 17.8.2000 legte die Bundesregierung zum zweiten Mal den Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung durch
Europol – mehr Befugnisse
Am 30. November 2000 billigte der Rat der Innen- und JustizministerInnen ein Protokoll zur Änderung
Neue Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU
Nachdem die Schweiz 1998 und 1999 Verträge über polizeiliche Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten – außer
EU-weite Kriminalisierung humanitärer Fluchthilfe?
Mitte Juni starben 58 chinesische MigrantInnen in Dover in einem niederländischen LKW einen grausamen Erstickungstod.
Bedingungen demokratischer Kontrolle – Lehren aus den Polizeiausschüssen der britischen Zone
von Kurt H. G. Groll Von 1946 bis 1953 existierten in Teilen der britischen Besatzungszone