Weshalb ich als radikaler NPD-Gegner fast ebenso radikal gegen ein Verbot derselben votiere
All das, was ich von und über die NPD kenne, belegt eindeutig und klar: diese
CILIP 068
(1/2001) Staatsgewalt gegen rechts?
Der NPD-Verbotsantrag – Was bringt das Verbot Staat und BürgerInnen?
Stellungnahme der CILIP-Redaktion Der Versuch, die NPD durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen, hat in
Editorial
von Heiner Busch Mieterinnen und Mieter kennen das. Die Leitungen des Hauses sind morsch. Der
DNA-Datenaustausch
DNA-Daten sollen nicht nur im SIS der zweiten Generation erhältlich sein, sondern auch über einen
Schengener Informationssystem – zweite Generation
Seit Beginn der Sommerzeit zum 25. März dieses Jahres sind auch die nordischen EU-Staaten Dänemark,
Europol-Abkommen mit Drittstaaten und der Datenschutz
Dass die Beziehungen zwischen Europol und Drittstaaten sowie internationalen Polizei- und Zollorganisationen vertraglich geregelt werden
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Die Antwort auf die genannte PDS-Anfrage enthält auch Angaben über die Überwachungstätigkeit des Zollkriminalamtes (ZKA).[1]
Telefonkontrollen des BND
Die G 10-Novelle veranlasste die PDS-Bundestagsfraktion zu einer Kleinen Anfrage über die „Eingriffe in das
G 10-Novelle vorgelegt
Am 26.1.2001 hat die Bundesregierung im Bundesrat ihren Gesetzentwurf zur „Neuregelung von Beschränkungen des Brief-,