Nichts zu verbergen? Datenschutz, Sicherheitsgesetze, Rasterfahndung
von Heiner Busch Die Rasterfahndung – jetzt zur Suche nach „Schläfern“ praktiziert – ist eine
CILIP 070
(3/2001) Terrorismusbekämpfung – alte und neue Irrwege
§ 129b und Kronzeugenregelung – Alte Instrumente in neuem Gewand
von Albrecht Maurer Schon mit dem ersten Anti-Terror-Paket hat die Bundesregierung entschieden, das politische Strafrecht
Anti-Terror-Programme der Länder – Mehr Geld, mehr Stellen, neue Gesetze
von Marion Knorr Fast alle Bundesländer haben seit September Sicherheitspakete geschnürt oder sind gerade dabei.
Mit Schily in den Überwachungsstaat – Kampf gegen Terror lässt Sicherheitsträume wahr werden
von Katina Schubert Es vergingen nur Stunden nach den Terroranschlägen in New York und Washington
Bundeswehr im Innern – Die Union rüstet erneut zum Kampf
von Stefan Gose Die Ruinen des World Trade Centers loderten noch, da rüsteten Konservative bereits
Zusammenarbeit mit den USA
Im Zusammenhang mit der Strafverfolgung und der Terrorismusbekämpfung solle die EU ihre Datenschutzbestimmungen überdenken. Das
Ausbau des Schengener Informationssystems (SIS)
Der Input von Daten ins SIS sei zu verbessern. Diese Forderung findet sich unter Punkt
Lauschangriffe 2000
Bereits zum dritten Mal veröffentlichte die Bundesregierung am 6.8.2001 den Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung
LIMO, AUMO, REMO – „Gewalttäter“-Dateien des BKA
Wer in einer der „Gewalttäterdateien“ des Bundeskriminalamts registriert ist, muss mit Reisebeschränkungen, Meldeauflagen oder sog.
TASER: „Wunderwaffe aus den USA“ in Erprobung
Seit April dieses Jahres wird in Deutschland die von der US-amerikanischen Firma „Taser International“ hergestellte