Europäisches Krisenmanagement – Die Polizei im Windschatten des Militärs
von Tony Bunyan und Heiner Busch Weil die EU „auf der internationalen Bühne uneingeschränkt mitspielen“
CILIP 075
(2/2003) Militär und Polizei
Editorial
von Heiner Busch Als wir das letzte Heft dieser Zeitschrift produzierten, begann die von den
Militär, Polizei und die „neuen“ Kriege – Eine Einleitung
von Albrecht Funk Die Ausrufung des Notstandes und der Einsatz militärischer Gewalt im Innern der
Stadt Frankfurt: 1.363 Verfahren wegen Blockaden
Wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt 1.363 Verfahren gegen 1.273 Personen (90
Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit den USA
Die EU billigte Anfang Juni 2003 die zwischen ihr und den USA ausgehandelten Abkommen über
Neue Terror-Liste
Ende Juni 2003 hat der Rat eine neue Liste „terroristischer Organisationen“ herausgegeben, die gegenüber der
Biometrie: EU-Kommission empfiehlt Fingerabdrücke
Biometrische Daten sollen in sämtliche Personalpapiere eingetragen werden. So sieht es das deutsche Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBKG)
TKÜ-Gutachten vorgestellt
Am 15. Mai 2003 stellten Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Direktor des Max-Planck-Instituts für
Passhandel im Bottroper Sozialamt
Das Sozialamt Bottrop hat Pässe für ausreisepflichtige libanesische AsylbewerberInnen von einem „Vermittler“ gekauft. Dabei wurden,