EU-weites Fingerabdruck-Register?
Ohne jede Erläuterung hat die Kommission in ihrer „jährlichen Strategieplanung für 2008“ die „Schaffung einer
CILIP 086
(1/2007) Prävention und ihre Abgründe
Von Prüm nach Brüssel
Spätestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten wollten die Unterzeichnerstaaten des Vertrages von Prüm eine Initiative
Verdeckte Ermittlungen ohne Grenzen
Ende Dezember 2006 legte die deutsche Delegation in der „Multidisziplinären Gruppe Organisierte Kriminalität“ (MDG) einen
Linksfraktion im Visier des Verfassungsschutzes
Die Linksfraktion im Bundestag steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Mit ihrer Antwort von Ende Dezember
Bespitzelung des Berliner Sozialforums
Am 12. Juni 2006 hatte der „Spiegel“ erstmals berichtet, dass das Berliner Sozialforum (BSF) seit
Terrorismusprävention – Ausufernde Befugnisse und ihre Resultate
von Stefan Waterkamp und Mark Eidam Ein ins Vorfeld verlagertes Strafrecht sowie ausgedehnte Befugnisse von
Deutsche Polizisten bald auch unfreiwillig in aller Welt?
Angehörige der Bundespolizei sollen in Zukunft nicht nur freiwillig an Auslandseinsätzen teilnehmen, sondern dazu auch
Terror an Bayerns Unis
Anfang März 2007 wurden die Fakultätsleitungen der Ludwig-Maximilians-Universität München per Rundmail zu hoher Wachsamkeit gegenüber