Online-Durchsuchungen: Erste Entwürfe aus Bayern
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Regelung über so genannte Online-Durchsuchungen
CILIP 089
(1/2008) Europas Grenzen: innen – außen
Ausländische „Gefährder“ im Visier des Staatsschutzes
Seit drei Jahren gibt es nun schon die Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status). Hier arbeiten
Bayerisches Versammlungsrecht
Der scheidende Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem ist „ein bisschen stolz“, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Grundrecht