Redaktionsmitteilung Heiligendamm in Zahlen
Erst Monate nach dem G8-Gipfel ist die Dimension dieses größten Polizei- (und Militär-)Einsatzes der Nachkriegsgeschichte
Verfahren nach §129, 129a und 129b StGB
Im Jahre 2006 führte die Bundesanwaltschaft 82 Verfahren nach den §§ 129, 129a und 129b StGB
Telekommunikations-Überwachungstatistik 2006
Nach der von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Jahresstatistik der Telekommunikationsüberwachungen lag die Gesamtzahl der Anordnungen 2006
Große Lauschangriffe 2006
Die Zahl der „akustischen Wohnraumüberwachungen“ erreichte im Jahre 2006 den tiefsten Stand seit der Einführung
G 10-Maßnahmen 2006
Am 25. Oktober 2007 legte das Parlamentarische Kontrollgremium dem Bundestag seinen Jahresbericht für 2006 über Eingriffe
Terror-Listen
Die Terror-Listen der EU beschäftigen weiterhin die Gerichte: Im Juli 2007 hatte das Europäische Gericht
Fluggastdaten
Wenn bisher in der EU von Fluggastdaten – genauer: von den durch die Fluggesellschaften erhobenen
Ausweitung der EU-Terrorismusdefinition
Am 6. November 2007 hat die EU-Kommission ein Paket zur „Verstärkung der Terrorismusbekämpfung“ vorgelegt. Seine zentralen
Reformierte Terrorlisten – Instrumente der Willkür
von Ben Hayes Die EU und der UN-Sicherheitsrat haben die Verfahren zur Zusammenstellung ihrer Schwarzen