Redaktionsmitteilung Stadt Frankfurt: 1.363 Verfahren wegen Blockaden
Wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt 1.363 Verfahren gegen 1.273 Personen (90
Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit den USA
Die EU billigte Anfang Juni 2003 die zwischen ihr und den USA ausgehandelten Abkommen über
Neue Terror-Liste
Ende Juni 2003 hat der Rat eine neue Liste „terroristischer Organisationen“ herausgegeben, die gegenüber der
Biometrie: EU-Kommission empfiehlt Fingerabdrücke
Biometrische Daten sollen in sämtliche Personalpapiere eingetragen werden. So sieht es das deutsche Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBKG)
TKÜ-Gutachten vorgestellt
Am 15. Mai 2003 stellten Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Direktor des Max-Planck-Instituts für
Passhandel im Bottroper Sozialamt
Das Sozialamt Bottrop hat Pässe für ausreisepflichtige libanesische AsylbewerberInnen von einem „Vermittler“ gekauft. Dabei wurden,
Fingierte SMS von der Polizei
Im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung darf die Polizei nicht nur den Inhalt der Gespräche belauschen, sondern
75 (2/2003) Militär und Polizei
Download der Gesamtausgabe als PDF Editorial Heiner Busch Militär, Polizei und die „neuen“ Kriege –
Editorial
von Heiner Busch „Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen.“ Der Befehl des Polizeikommandanten aus „Casablanca“ hat
Rechtsstaatlich geregelte Folter? Der Fall Daschner und die politische Falle
von Heiner Busch Wenn er den Aufenthaltsort des entführten Jakob von Metzler nicht preisgebe, würden