Redaktionsmitteilung Editorial
von Heiner Busch Mieterinnen und Mieter kennen das. Die Leitungen des Hauses sind morsch. Der
DNA-Datenaustausch
DNA-Daten sollen nicht nur im SIS der zweiten Generation erhältlich sein, sondern auch über einen
Schengener Informationssystem – zweite Generation
Seit Beginn der Sommerzeit zum 25. März dieses Jahres sind auch die nordischen EU-Staaten Dänemark,
Europol-Abkommen mit Drittstaaten und der Datenschutz
Dass die Beziehungen zwischen Europol und Drittstaaten sowie internationalen Polizei- und Zollorganisationen vertraglich geregelt werden
Postkontrolle des ZKA
Die Antwort auf die genannte PDS-Anfrage enthält auch Angaben über die Überwachungstätigkeit des Zollkriminalamtes (ZKA).[1]
Telefonkontrollen des BND
Die G 10-Novelle veranlasste die PDS-Bundestagsfraktion zu einer Kleinen Anfrage über die „Eingriffe in das
G 10-Novelle vorgelegt
Am 26.1.2001 hat die Bundesregierung im Bundesrat ihren Gesetzentwurf zur „Neuregelung von Beschränkungen des Brief-,
„Gefahr im Verzug“ bei Hausdurchsuchungen beschränkt
Nach Schätzungen von AnwältInnen werden in Deutschland 50-70% aller Hausdurchsuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ohne
Schleierfahndungen in Sachsen
Anfang des Jahres hat die sächsische Staatsregierung dem Landtag erstmals einen Bericht über die Anwendung