Politische Polizei – Demokratie mit dynamischem Schutzzaun
Seit seinen Verwicklungen in den Skandal um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ wird in linken und linksliberalen
§ 129a
Choreografie des Terrors – Das § 129a-Verfahren gegen „AK Origami“
von Daniel Wölky Gerade politische Strafverfahren folgen einer strengen Choreografie, die bewirkt, dass Schutzrechte Beschuldigter
Das Dickicht der Dienste – Der Einfluss des Verfassungsschutzes in § 129a-Verfahren
von Martin Beck Zu vermuten ist sie immer. Offensichtlich wurde sie oft. Sie nachzuzeichnen gelang
Subjektiv terroristisch – § 129a StGB aktuell
von Anja Lederer Bei den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der „militanten gruppe“ scheinen Bundeskriminalamt und
§ 129b StGB – Steilvorlage aus Europa – Mit EU-Druck zur Ausweitung des politischen Strafrechts
von Mark Holzberger Ein neues Jahrtausend und eine rot-grüne Bundesregierung – Anlass genug, um auf
Das „PKK-Verbot“ – Kriminalisierung politischer AusländerInnenvereine
von Eberhard Schultz Das Verbot der palästinensischen GUPS und GUPA 1972, der türkischen Dev-Sol, der
Ausländer- und Polizeidateien – Eine unheilige Allianz
von Heiner Busch Datensysteme der Asyl- und Ausländerbehörden sind gleichzeitig polizeiliche Informationsressourcen. MigrantInnen sind in