EuG: EDPS-Klage gegen Europol-Verordnung unzulässig
Am 6. September 2023 wies das Europäische Gericht (EuG) die Klage des EU-Datenschutzbeauftragten (EDPS) gegen
Eric Töpfer
Medienaufsicht unterstützt BKA bei Internetkontrolle
Am 24. Mai 2023 meldeten die Landesmedienanstalten, dass sie ab sofort enger mit dem Bundeskriminalamt
Neue Richtlinie zum polizeilichen Informationsaustausch
Am 11. Juni 2023 trat eine neue Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen den Polizei- und
Redaktionsmitteilung
Um 1860 begann der britische Kolonialbeamte William James Herschel in Bengalen Fingerabdrücke zu nutzen, um
Brandenburg bekommt Polizeibeauftragte
Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen hat die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg am 16. Dezember 2022
EU-Datenschützer bringt Europol-Befugnis vor Gericht
Am 16. September 2022 ging der seit Monaten andauernde Konflikt um die Massendatenverarbeitung durch Europol
Datendrehscheibe Ausländerzentralregister
Drei Monate nach Verkündung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters antwortete die Bundesregierung auf eine
„Reisende Täter“ – OK-Bekämpfung und rassistische Stigmatisierung
Seit mehr als zehn Jahren steht die Figur der „reisenden Täter“ im Zentrum der polizeilichen
Neues Polizeigesetz und Polizeibeauftragte*r für Bremen
Nachdem jahrelang gestritten wurde, verabschiedete die rot-grün-rote Koalition in Bremen am 19. November 2020 eine
G 10-Maßnahmen 2018
Ende Juni 2020 legte das Parlamentarische Kontrollgremium seinen Bericht über die Abhör- und Postkontrollmaßnahmen der