Vorbereitungen für eine neue Europol-Verordnung
Ende 2020 will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Ausweitung des Mandats des europäischen Polizeiamtes Europol
Eric Töpfer
Polizeizugriffe auf Eurodac
Seit dem 20. Juli 2015 können Polizeibehörden zur „Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger
Was macht und darf der Zoll? – Eine Einleitung
Eric Töpfer Der Zoll ist nicht nur Finanzverwaltung, sondern auch Polizei des Bundes. Entsprechend spielt
Unabhängige Polizeibeschwerdestellen – Zum Stand der Dinge
Seit Jahrzehnten fordern Bürgerrechtorganisationen und internationale Menschenrechtsgremien die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen in Deutschland. Doch die
Gesetzentwürfe zur Interoperabilität vorgelegt
Am 12. Dezember 2017, nur 20 Monate nachdem sie ihre Mitteilung für „solidere und intelligentere
BKA legt ersten Bericht zu Gemeinsamen Dateien vor
Am 1. August 2017 veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) gemäß § 9 Anti-Terror-Datei-Gesetz (ATDG) bzw. § 10 Rechtsextremismus-Datei-Gesetz
EU-Staatsanwaltschaft beschlossen
Am 12. Oktober 2017 wurde auf der Tagung der EU-Innen- und JustizministerInnen die Verordnung des
Neues BND- und neues Kontrollgremiumgesetz in Kraft
Ende 2016 trat die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) in Kraft, die nun
Die Trias digitaler Grenzen: Eurodac, SIS II und VIS
von Eric Töpfer Ursprünglich waren die drei großen IT-Systeme zur Überwachung von Nicht-EU-BürgerInnen als Instrumente
Racial Profiling vor Gericht
Im Herbst 2012 endete ein Prozess gegen eine rassistische Personenkontrolle in einem hessischen Regionalzug vor