Novelle des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet
Am 25. September 2015 beriet der Bundesrat über die Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes, verzichtete aber entgegen
Eric Töpfer
Kontaktsperren für „ausländische Gefährder“ geplant
Noch stärker als bisher will die Bundesregierung „extremistische und terrorismusrelevante Strömungen“ auch mit Mitteln des
Die Europol-Verordnung im Trilog
Länger als zwei Jahre liegt der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Rechtsgrundlage für das
UN und EU gegen „ausländische Kämpfer“
Am 24. September 2014 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat seine Resolution 2178 (2014), mit der die 193
Auf dem Weg zur Europol-Verordnung – Das EU-Polizeiamt weiterhin auf Wachstumskurs
von Eric Töpfer 13 Jahre nachdem das europäische Polizeiamt seine Arbeit aufgenommen hat, wird wieder
Aktionsplan für die europäische Sicherheitsindustrie
Spätestens seit dem öffentlich-privaten Dialog der „Aerospace Advisory Group“, als dessen Ergebnis im Sommer 2002
Neue Agentur für SIS II, VIS, EURODAC & Co.
Am 12. September verabschiedete der Rat der EU eine Verordnung „zur Errichtung einer Agentur für das
Bundesweite Vernetzung der Melderegister geplant
Ende August legte die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Bundesmeldegesetz vor.[1] Nachdem der Bund mit
Auf dem Weg zu einem EU-Geheimdienst?
„Die Zukunft der EU-Intelligence und Inneren Sicherheit“, das war der Titel einer Anhörung, die die
Bundespolizei als Exporthelfer für EADS in Saudi-Arabien
Etwa zwei Wochen, nachdem Saudi-Arabien 1.000 Soldaten zur Niederschlagung der Demokratiebewegung ins benachbarte Bahrain entsandt