Politisch Motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen
Bereits im Januar wurde bekannt, dass die Zahlen der „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK) im Vergleich
Dirk Burczyk
Verwendung von „EncroChat“-Daten in Strafverfahren
Im September 2020 wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt hunderttausende Chat-Nachrichten eines Krypto-Handy-Anbieters namens EncroChat von
Bürgerrechtliche Terraingewinne – oder grün-liberale Deko?
Bürger*innenrechte & Polizei im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bund „Naja.
G 10-Maßnahmen im Jahr 2019
Im September 2021 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seinen Bericht über die Abhör- und Postkontrollmaßnahmen
Bundespolizeigesetz in Bundesrat gescheitert
Der Bundesrat hat am 25. Juni einer Novelle des Bundespolizeigesetzes die Zustimmung verweigert und auch
Aufgaben- und Befugniszuwachs für die Bundespolizei
Der Bundestag hat am 10. Juni die Novelle des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Novelle soll
Ausländerzentralregister wird Dokumentenserver
Am 9. Juni hat der Bundestag abschließend über einen „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des
TKÜ 2019
Am 12. Februar 2021 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz die Zahlen der Maßnahmen der klassischen
Eine Nummer für alles und jeden: Zur geplanten Einführung einer Personenkennziffer
Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die ab 2008 vergebene Steuer-ID als Identifikationsnummer aller in
Von Staatsschutz bis Schattenboxen: Polizei gegen rechts – eine Einleitung
Das Thema „Polizei und Rechtsextremismus“ hat in den Medien Konjunktur. Dabei werden unterschiedliche Aspekte beliebig