TKÜ-Bilanz für 2022
Im Frühjahr 2024 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz neue Zahlen zu elektronischen Überwachungsmaßnahmen.[1] Demnach wurden
Dirk Burczyk
Zahl erfasster Flugpassagierdaten steigt weiter an
In Deutschland werden immer mehr Daten von Flugpassagier*innen erfasst, die in die EU einreisen oder
Abschiebungen zu jedem Preis
Im Jahr 2023 wurden 16.430 Personen aus Deutschland abgeschoben, davon 13.477 auf dem Luftweg. Normale
Europäische Polizeikooperation bei der Fußball-EM
Mit der Errichtung des „International Police Cooperation Center“ (IPCC) am 10. Juni in Neuss wurde
Übermittlungsvorschriften an die Polizei neu geregelt
Mit dem „Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts“ hat die Koalition von SPD,
G 10-Maßnahmen in den Jahren 2020 und 2021
Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) unterrichtet das Parlamentarische
Maßnahmen zu Terrorismusbekämpfung 2020 und 2021
Im März 2023 bzw. Januar 2024 legte das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste des
Fingerabdrücke im Personalausweis selten überprüft
Mit der Verordnung 2019/1157 vom 20. Juni 2019 wurde durch die EU die Pflicht zur
Bundestagspolizei erhält eigenes Polizeigesetz
Im Konzert der Polizeibehörden in Deutschland führt eine ein etwas abseitiges und fast unbemerktes Dasein:
Getrübter Blick in die Glaskugel: Polizeiliches Data-Mining muss beschränkt werden
Mit seinem Urteil vom 16. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht polizeirechtliche Regelungen zur automatisierten Datenauswertung