Fingerabdruck nun obligatorisch
Am 5. November hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition den „Entwurf eines Gesetzes
Dirk Burczyk
Polizeigewerkschaften fürchten neues Antidiskriminierungsgesetz
Wie Polizeigewerkschaften und Medien Stimmung gegen den Entwurf eines Berliner Gesetzes machen Seit im vergangenen
Von der Kartei zum „Datenhaus“: Eine kleine Geschichte polizeilicher Datenhaltung
Alle Jahre wieder … überlegt sich die deutsche Polizei, ihre Informationssysteme zu modernisieren. Mit dem
Telekommunikations-Überwachung 2018
Nachdem die Zahl der Anordnungen von Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) 2017 gegenüber dem Vorjahr um 12,66 Prozent
Neues Zollfahndungsdienst-Gesetz: Zoll im Kampf gegen „drohende Gefahren“
Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes“ will die Bundesregierung die Anforderungen der
Wovon andere nur träumen – Die präventivpolizeiliche Seite des Zolls
Der Zoll kann auf eine ganze Reihe von Befugnissen zurückgreifen, die sonst nur der Polizei
Gesetzentwurf gegen „Darknet“ auf dem Weg
Es ist eine immer länger werdende Liste von Verfehlungen, die die Mehrheit deutscher Politiker mittlerweile
Camp als Versammlung
Auch im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodung des „Hambacher Forsts“ im Braunkohleabbaugebiet „Tagebau
Granatwerfer für die Polizei – Militärisch gerüstet gegen Terror und im Alltag
Die ständige Warnung, dass die Bundesrepublik oder gar die gesamte EU im „Fadenkreuz des internationalen
„Gefährlicher Ort“ Flüchtlingsunterkunft
An einem Vormittag im November 2015 kontrollierten in Olpe (Nordrhein-Westfalen) zwei Polizeibeamte die Insassen eines